Abstruser Umgang mit dem Willen der Wähler

Verfassungsgericht zerstört Hoffnungen auf Demokratie

Gestern hätte im Parlament die Wahl des neuen Ministerpräsidenten stattfinden sollen, jedoch kam es nicht so weit. Stattdessen wurde der mit grosser Mehrheit gewählte Pita Limjaroenrat als Abgeordneter suspendiert.

Die Wahlkommission hatte sich 1 Monat seit der Wahl am 14. Mai Zeit gelassen, um eine Eingabe beim Verfassungsgericht zu machen, dass der Kandidat Pita illegalerweise durch ein vererbtes Aktienpaket eines Medienunternehmens als Abgeordneter disqualifiziert hätte.

Zur Erklärung:
Nach dem damaligen Präsidenten Thaksin wurde ein Gesetz eingebracht, dass es Abgeordneten verbietet an Medienunternehmen beteiligt zu sein, da die diese nutzen könnten, um Wahlen zu beeinflussen. Im Grunde kein schlechtes Gesetz, jedoch ist das Medienunternehmen, an dem Pita durch eine Erbschaft beteiligt sein soll, seit Jahren nicht mehr tätig und hat somit auch keinerlei Einfluss auf die Wahl haben können. Nun war aber diese, von seinem verstorbenen Vater aus 41.000 Aktien bestehende Erbschaft gar nicht seine, sondern er hatte sie nur als Nachlassverwalter in seiner Obhut.

Nichtsdestotrotz hat das Verfassungsgericht auf Eingabe der Wahlkommission (EC) gegen Pita Limjaroenrat als Abgeordneten suspendiert. In der Eingabe wurden Bedenken hinsichtlich Pitas Beteiligung an einem nicht mehr existierenden Medienunternehmen geäußert, was das Gericht dazu veranlasste, die sofortige Aussetzung seines Mandats als Parlamentsabgeordneter anzuordnen, bis ein endgültiges Urteil gefällt ist.

Video Thai court suspends Pita

Gemäß der Entscheidung des Gerichts wurde Pita eine Frist von fünfzehn Tagen ab Eingang der Petition eingeräumt, um dem Verfassungsgericht gemäß Artikel 54 des Gesetzes eine Stellungnahme zu den Vorwürfen vorzulegen. Dass Pita diese Stellungnahme bereits bei der Wahlkommission eingereicht hatte, wurde geflissentlich übersehen.

Das Gericht äußerte die Befürchtung, dass Pitas weitere Teilnahme als Abgeordneter zu rechtlichen Komplikationen und Einwänden führen könnte, was die wichtige Arbeit des Parlaments und der Repräsentantenversammlung behindern könnte.

Mehrere Senatoren hatten am Morgen ausserdem gefordert, den 42-Jährigen nach seiner Niederlage bei der ersten Abstimmung vergangene Woche kein zweites Mal antreten zu lassen. Dies widerspreche den Regeln des Parlaments, hatten sie argumentiert. Abgeordnetenkammer und Senat stimmten mit 394 zu 312 Stimmen dafür, der Forderung stattzugeben. Von den 394 Stimmen waren freilich 250 Senatoren, die durch die Junta ins Parlament gehievt wurden.

Nachdem er erfahren hatte, dass sein Status als Abgeordneter vorübergehend vom Verfassungsgericht ausgesetzt worden war, folgte Pita Limjaroenrat, der Vorsitzende der Move Forward Party und Kandidat für das Amt des Premierministers, den Anweisungen und verließ das Parlament. Während die Gesetzgeber noch darüber debattierten, ob er erneut als Premierministerkandidat nominiert werden könnte, entschied sich der 42-Jährige, die Entscheidung des Gerichts zu respektieren und das Parlament zu verlassen.

"Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um mich zu verabschieden. Bis wir uns wiedersehen", sagte Pita, als er den Plenarsaal verließ und ermutigte alle Abgeordneten, das parlamentarische System zu nutzen, um sich während seiner Abwesenheit um die Belange der Menschen zu kümmern, Er erinnerte sie daran, dass sich "Thailand seit dem 14. Mai verändert hat". Schließlich zog er seinen Abgeordnetenausweis heraus und legte ihn auf den Tisch, bevor er unter großem Beifall den Saal verließ.

Wahl im Mai klar gewonnen
Pitas oppositionelle Move Forward Partei (MFP) hatte die Parlamentswahl im Mai klar gewonnen. Bei einer ersten Abstimmung über den Posten des Regierungschefs im Parlament in der vergangenen Woche hatte der bisherige Oppositionsführer aber nicht die nötigen Stimmen erhalten.

Mit einer Koalition aus acht Parteien verfügt er zwar über eine stabile Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Der Regierungschef in Thailand wird aber nicht nur von den 500 gewählten Abgeordneten, sondern auch von 250 vom Militär ernannten Senatoren gewählt. Diese Verfassungsklausel hatte die Armee nach ihrem Putsch 2014 erlassen. Die Senatoren gelten als konservativ, nur die wenigsten unterstützen progressive Kräfte.

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