Ausgebotet - Wahlgewinner Pita kann kein Premier werden

Politische Manipulation - Das Spiel mit dem Schein der Demokratie

In einem Staat, der demokratische Prinzipien wahrt, ist es ganz einfach: Der Kandidat, der bei Wahlen klar gewonnen hat und dazu noch die nötigen Koalitionäre um sich schart, wird vom Parlament mit der Regierung beauftragt.

In Thailand wird eine völlig andere Dynamik deutlich: Hier wird offenkundig, wie selbst der strahlendste Gewinner zu einem der größten Verlierer im System werden kann. Dies ist insbesondere dem Militär zuzuschreiben, das sich vor fast einem Jahrzehnt an die Macht geputscht hat, unter dem Vorwand, den König und die Nation zu schützen.

Die Generäle haben seitdem das politische System in Richtung der Ultrakonservativen manipuliert. Sie streben danach, ein Bild einer Demokratie zu präsentieren, die tatsächlich jedoch so gestaltet ist, dass sie nicht effektiv funktioniert. Ein funktionierendes demokratisches System könnte ihre eigene Macht einschränken, was sie unbedingt verhindern wollen.

Thailand, das bereits 2006 einen Putsch erlebt hatte, erlebte 2014 einen weitaus härteren Putsch, nach dem das Militär eine Wahl im Jahr 2019 inszenierte, die zu einer pro-militärischen Regierung führte, an deren Spitze der General stand, der den Putsch angeführt hatte. Und nun nach den Wahlen 2023 zeigen die Militärs und Ihre Helfer abermals, dass eine Demokratie in Thailand unerwünscht ist und haben die unerwünschten Reformer, die die Wahlen gewannen, mit Tricks, Finten und militärnahen Gerichten und Ausschüssen aus dem Rennen geworfen. Volkes Wille? Egal!.

Als die fortschrittliche Move-Forward-Partei bei den Wahlen im Mai eine Mehrheit der Sitze errang, haben Parteien, die dem Militär nahestehen, und royalistische Kräfte alle möglichen Mittel eingesetzt, um die Ernennung ihres Vorsitzenden Pita Limjaroenrat zum Premierminister zu verhindern.

In der Zwischenzeit haben die etablierten Kräfte dubiose Gerichtsverfahren gegen Pita angestrengt, um ihn daran zu hindern, seinen Parlamentssitz einzunehmen - eine altbewährte Taktik in Bangkok, die von Thailands willfähriger Justiz wahrscheinlich aufrechterhalten wird.

Durch eine Blockade durch 250 von der Militärregierung ernannten Senatoren, haben sie bereits erfolgreich verhindert, dass Move Forward an einer eventuellen Regierungsbildung beteiligt wird, obwohl sie bei den Unterhauswahlen die meisten Sitze gewonnen hat.

Ex-Gesundheitminister Anutin will weiter mitmischen

Stattdessen ist das wahrscheinlichste Szenario nun eine Koalitionsregierung unter Führung der oppositionellen Pheu Thai Partei, die im Mai den zweiten Platz belegte, und anderer Parteien, die sich nicht für die echten institutionellen Veränderungen einsetzen werden, die Move Forward in den Mittelpunkt ihres politischen Programms gestellt hatte.

Wie die Wahlergebnisse gezeigt haben, wünschen sich viele Thailänder diese Veränderungen, insbesondere was die drakonischen Gesetze gegen die Majestätsbeleidigung betrifft, die den Diskurs in Thailand unterdrücken und häufig gegen politisch Andersdenkende eingesetzt werden. Denunziantentum und die Verbreitung von Fake-Vorwürfen sind ein beliebtes Mittel, um unliebsame Konkurrenten von Macht und Vermögen zu trennen und für viele Jahre hinter Gitter zu bringen.

Am 22. August findet ein weiterer Versuch statt, im Parlament einen neuen Premierminister und eine neue Regierung zu finden. Solange hält das Volk noch still und hat die bittere Pille, dass ihnen ihr Wunsch Pita als Premier zu bekommen, versagt wurde, geschluckt. Sollte aber nun - je nach Koalition - wieder eine konservative Regierung kommen, könnte es durchaus sein, dass das Volk der Regierung die Pille wieder vor die Füsse kotzt.

Verunsicherung bei Investoren und Touristikern

Thailand, das über viele potenzielle Stärken verfügt, um ausländische Investitionen anzuziehen, verzeichnet seit Jahren eine schwache Wirtschaftsleistung. Dies ist zum Teil auf die ständige Instabilität zurückzuführen, die aus dem Konflikt zwischen dem durch Wahlen und Proteste zum Ausdruck gebrachten Willen des thailändischen Volkes und dem konservativen Establishment resultiert.

Es liegt aber auch daran, dass sich das Militär und die mit dem Militär verbündeten Parteien als völlig unfähig erwiesen haben, die Wirtschaft des Landes und Krisen wie die Pandemie zu bewältigen. Sollte der derzeitige Streit um das Amt des Premierministers zu gewaltsamen Straßenprotesten führen, was inzwischen durchaus möglich ist, wird dies die Investoren, die zurzeit häufig nach anderen Optionen als China suchen, nur noch mehr abschrecken.

Beginnende politische Unruhen verstärken inzwischen die Schwankungen des Baht gegenüber dem US-Dollar, da Thailand ohne eine stabile Regierung dasteht, so der Leiter der Bank von Thailand. Diese Turbulenzen stellen einen größeren Risikofaktor für Anleger dar, die den Wechselkurs, insbesondere zwischen dem Baht und dem US-Dollar, im Lichte der aktuellen politischen Entwicklungen in Thailand beobachten.

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