Demokratische Oppositionsparteien vorläufig weit vorne - Reisenews Thailand
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15.05.2023

Politik  

Demokratische Oppositionsparteien vorläufig weit vorne

Ministerpräsiden Prayut verliert extrem und könnte dennoch Sieger sein

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Die Wahl in Thailand markierte einen bedeutenden Wendepunkt in der Geschichte des Landes. Zum ersten Mal seit dem Militärputsch im Jahr 2014 besteht die realistische Möglichkeit, dass die Opposition das Militärregime ablösen könnte. Allerdings gibt es eine Verfassungsklausel, die dies erschweren könnte.

Nach vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahl in Thailand sind die pro-demokratischen Oppositionsparteien deutlich in Führung. Sowohl die progressive Move-Forward-Partei als auch die reformorientierte Pheu Thai-Partei konnten nach Auszählung von etwa 70 Prozent der Wahlzettel etwa 60 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, wie von der Wahlkommission berechnet wurde. Wenn sie eine Koalition bilden und die Unterstützung kleinerer Parteien gewinnen können, besteht die Möglichkeit, dass sie einen Machtwechsel in Bangkok herbeiführen und den derzeitigen Regierungschef Prayut Chan-o-cha, der einst als Putsch-General an die Macht kam, aus dem Amt drängen.

Trotz des schlechten Abschneidens von Prayut und seiner United Thai Nation Party besteht die Möglichkeit, dass der 69-jährige Politiker weiterhin an der Macht bleibt. Seit dem Militärputsch im Jahr 2014 wurde die Verfassung von den Generälen geändert, um ihre eigenen Interessen zu schützen. Neben den 500 neu gewählten Abgeordneten haben auch 250 ungewählte Senatoren, die vom Militär ernannt wurden, ein Mitspracherecht bei der Wahl des zukünftigen Regierungschefs. Es gilt als unwahrscheinlich, dass diese Senatoren einen Kandidaten der Opposition unterstützen würden.

Am Sonntag waren insgesamt 52 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Politische Beobachter prognostizieren langwierige Koalitionsverhandlungen im Königreich, bei denen die Opposition versuchen muss, auch ohne die Zustimmung der Senatoren eine Mehrheit von 376 Stimmen zu erreichen.

Wann gibt es Wahlergebnisse

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Die offiziellen Wahlergebnisse werden freilich nicht unmittelbar nach der Wahl bekannt gegeben, sondern erst, nachdem die Wahlkommission die Wahlergebnisse für fair und richtig erklärt hat.

Die Wahlkommission in Thailand besteht aus Mitgliedern, die vom König ernannt werden. Gemäß der Verfassung besteht die Wahlkommission aus insgesamt fünf Mitgliedern, darunter ein Vorsitzender und vier weitere Mitglieder. Diese Mitglieder sollen unabhängig und unparteiisch sein. Der Vorsitzende und ein Mitglied werden vom König aus dem Vorschlag des Obersten Gerichts ernannt, während die anderen drei Mitglieder vom Parlament ausgewählt werden.



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Das offizielle Endergebnis der Wahl muss von der Wahlkommission innerhalb von 60 Tagen bekannt gegeben werden. Die jetzige Wahlkommission ist wohl eher dem bisherigen Regierungschef zugewandt und sollte das Ergebnis nicht den Vorstellungen entsprechen, wäre es theoretisch möglich, dass die Kommission die Wahl für ungültig erklärt.

Sollte ein Wahlergebnis bekannt gegeben werden, müssen die neu gewählten Volksvertreter innerhalb von 15 Tagen zusammenkommen und eine neue oder alte Regierung bilden.

Opposition könnte Regierung bilden

Nach Auszählung von 97% der Stimmen
Der Vorsitzende der progressiven Move Forward Party (MFP), Pita Limjaroenrat, erklärte, dass seine Partei gemeinsam mit der Pheu Thai-Partei eine Regierung bilden könne. Diese Aussage folgte nach den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahl in Thailand, die zeigten, dass die beiden Oppositionsparteien die Mehrheit der Stimmen erlangt hatten.

Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die beiden Parteien ohne die Unterstützung kleinerer Parteien eine Mehrheit im Parlament erreichen können. Darüber hinaus könnte die Frage der ernannten Senatoren, die ebenfalls über die Wahl des Regierungschefs mitentscheiden, eine Rolle spielen. Gemäß der Verfassung von 2014 sind 250 ungewählte Senatoren, die vom Militär ernannt werden, Teil des Parlaments und könnten Prayut Chan-o-cha, den amtierenden Regierungschef, weiterhin unterstützen. Das Worst-Case-Szenario wäre. die 250 von der Junta ernannten Senatoren stimmen nicht für den Move Forward Premierministerkandidaten Pita (wegen der Politik seiner Partei, das Gesetz gegen die Majestätsbeleidigung zu ändern), so dass der amtierende Premierminister General Prayut auf unbestimmte Zeit im Amt bleiben kann.

Die endgültigen Ergebnisse und Koalitionsverhandlungen stehen noch aus, aber die Möglichkeit einer Regierungsbildung durch Pheu Thai und die Move Forward Party könnte einen möglichen politischen Wandel in Thailand symbolisieren. Premierminister Prayut Chan-o-cha erklärte jedenfalls am Sonntagabend, er respektiere das Wahlergebnis, aus dem die Move Forward Party als Sieger hervorging.

In einer kurzen Ansprache an Journalisten beim Verlassen des Hauptquartiers der United Thai Nation Party dankte Prayut den Wählern für ihre Unterstützung für die Partei. "Ich werde weiterhin meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen, egal in welcher Funktion. Inwieweit das ernst zu nehmen ist, wissen wir nicht.

Stehen die Zeichen auf Wechsel?



Wirtschaftswissenschaftler fordern Volkswillen anzuerkennen

Thailändische Wirtschaftswissenschaftler und Experten haben aufgefordert, die Stimme des Volkes zu akzeptieren und den politischen Wandel anzuerkennen. Die Regierung und die Wirtschaft sollten die politischen Veränderungen in Thailand nicht ignorieren. Die Wahlen hätten zu einem Wandel geführt, da die pro-demokratischen Oppositionsparteien, insbesondere die Move Forward Party und die Pheu Thai-Partei, große Unterstützung erhalten hätten. Dieser politische Wechsel sollte von den Wirtschaftsführern akzeptiert werden, da er das Ergebnis des demokratischen Prozesses ist.



Die sozioökonomischen Herausforderungen und Ungleichheiten seien anzuerkennen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Ein konstruktiver Dialog zwischen der Wirtschaft und der Bevölkerung sei notwendig ist, um das Vertrauen wiederherzustellen und ein nachhaltiges Wachstum für alle zu gewährleisten.

Die Wirtschaftsführer sollten ihre Verantwortung wahrnehmen, um eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen und den Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und anderen grundlegenden Dienstleistungen für alle zu verbessern und man solle die politischen Veränderungen nicht als Bedrohung zu betrachten, sondern als Chance für eine positive Transformation. Eine offene und inklusive Gesellschaft, in der die Stimme des Volkes gehört wird, würde zu einem stabilen und nachhaltigen Wirtschaftswachstum führen.

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