Deutscher Seerechtsexperte als Schlichter im Einsatz für Thailand

Deutscher Spitzenjurist vertritt Thailand im Milliardenstreit mit Kambodscha

Im Streit um ein rohstoffreiches Seegebiet im Golf von Thailand setzt Bangkok auf internationale Spitzenjuristen. Die thailändische Regierung hat den deutschen Völkerrechtler Rüdiger Wolfrum und den südafrikanischen Seerechtsexperten Albert Hoffmann als Schlichter für ein Verfahren der Vereinten Nationen benannt.

Der Schritt erfolgt im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS), das von Kambodscha eingeleitet wurde. Hintergrund ist ein seit Jahrzehnten schwelender Konflikt um ein rund 26.000 Quadratkilometer großes Gebiet im Golf von Thailand, das von beiden Ländern beansprucht wird.

Besonders brisant: Unter dem Meeresboden werden gewaltige Erdgas- und Erdölvorkommen vermutet. Schätzungen gehen von fast 12 Billionen Kubikfuß Erdgas sowie erheblichen Erdölreserven aus. Der mögliche wirtschaftliche Wert wird auf rund 300 Milliarden US-Dollar beziffert.

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Die sogenannte „Overlapping Claims Area“ gilt deshalb als eine der wertvollsten umstrittenen Meeresregionen Südostasiens. Seit vielen Jahren versuchen beide Länder, eine Lösung zu finden. Ein Abkommen aus dem Jahr 2001 sollte dafür einen Verhandlungsrahmen schaffen. Nachdem Thailand dieses Abkommen Anfang des Jahres aufgekündigt hatte, entschied sich Kambodscha für den Gang in das internationale Schlichtungsverfahren.

Besondere Aufmerksamkeit erhält die Ernennung des deutschen Juristen Rüdiger Wolfrum. Der renommierte Völkerrechtler zählt weltweit zu den bekanntesten Experten für internationales Seerecht. Er war Richter am Internationalen Seegerichtshof in Hamburg und ist zudem als Richter am Ständigen Schiedshof in Den Haag tätig.

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Wolfrum verfügt über umfangreiche Erfahrung bei internationalen Konflikten zwischen Staaten. Unter anderem war er an Verfahren rund um Osttimor beteiligt und wirkte bei zahlreichen Schiedsverfahren zu Grenz-, See- und Hoheitsfragen mit. Seine Berufung zeigt, welchen Stellenwert Thailand dem Verfahren beimisst.

Kambodscha hat seinerseits Außenminister Prak Sokhonn als Vertreter benannt sowie den dänischen Diplomaten Peter Taksøe-Jensen und den französischen Völkerrechtler Jean-Marc Thouvenin als Schlichter nominiert.

Innerhalb von 30 Tagen sollen die benannten Experten nun zusammentreffen und einen Vorsitzenden bestimmen. Erst danach beginnt das eigentliche Verfahren offiziell.

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Die Auseinandersetzung findet vor dem Hintergrund zuletzt stark angespannter Beziehungen zwischen beiden Nachbarstaaten statt. Im vergangenen Jahr kam es zu schweren Grenzzwischenfällen, bei denen fast 150 Menschen ums Leben kamen und Hunderttausende ihre Heimat verlassen mussten. Seit einem im Dezember vereinbarten Waffenstillstand hat sich die Lage jedoch deutlich beruhigt.

Ob die Schlichtung tatsächlich zu einer langfristigen Lösung führt, bleibt abzuwarten. Angesichts der enormen Rohstoffvorkommen und der wirtschaftlichen Bedeutung des Gebietes dürfte das Verfahren jedoch weit über Thailand und Kambodscha hinaus aufmerksam verfolgt werden.

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