Gericht stürzt Premier - Thailands Regierung mal wieder am Ende

Neuwahl, Koalition oder Chaos? Wir erklären die ganze Geschichte:

Mit einem Grundsatzurteil hat Thailands Verfassungsgericht am Freitag, 29. August, die politische Lage des Landes schlagartig verändert: Paetongtarn Shinawatra ist ihr Amt als Premierministerin verloren, der gesamte Ministerrat wurde entlassen. Das Gericht entschied mit 6:3 Stimmen, dass ihre Amtszeit bereits seit dem 1. Juli 2025 – dem Tag der gerichtlichen Anordnung zur Amtsruhe – faktisch beendet sei. Während das Land die unmittelbaren Folgen sortiert, starten rivalisierende Lager in einen Wettlauf um die Regierungsbildung.

Warum die Premierministerin gestürzt wurde

Ausgangspunkt der Entscheidung war ein Antrag von 36 Senatorinnen und Senatoren. Sie verwiesen auf Artikel 170 Absatz 1 (4) in Verbindung mit Artikel 106 (4) und (5) der Verfassung und warfen Paetongtarn schwere ethische Verfehlungen vor. Kern des Vorwurfs: Sie habe persönliche Beziehungen – konkret zu Hun Sen, dem Präsidenten des kambodschanischen Senats – über nationale Interessen gestellt.

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Belegstück der Anklage war ein mutmaßlich illegal mitgeschnittener Audiomitschnitt eines Gesprächs zwischen Paetongtarn und Hun Sen über die heikle Thai-Kambodscha-Grenzlage. Paetongtarn räumte das Gespräch ein, bestritt aber die Rechtmäßigkeit der Aufnahme. Für das Gericht war ausschlaggebend, dass keine inhaltliche Unrichtigkeit des Mitschnitts geltend gemacht wurde. Es ließ die Aufnahme als Beweismittel zu und betonte, Ministerinnen und Minister hätten eine höhere Integritätsschwelle als Abgeordnete zu erfüllen: sichtbare Ehrlichkeit, Redlichkeit, Freiheit von Täuschung und die Pflicht, Staatsgeschäfte ohne jede Form schwerwiegender ethischer Grenzüberschreitung zu führen.

Unmittelbare Folgen

Mit dem Ausspruch endet nicht nur Paetongtarms Amtszeit, der gesamte Ministerrat ist entlassen. Um ein institutionelles Loch zu vermeiden, wurden die Regierungsgeschäfte im Übergang gesichert. Politisch ist klar: Schnelligkeit entscheidet, wer das Momentum behält – und wer am Ende in der Parlamentsabstimmung die Mehrheit für das Amt des Premierministers organisiert.

Noch während die Tinte unter dem Urteil trocknete, traten zwei politische Szenarien hervor, die unterschiedlicher kaum sein könnten.

Szenario A

Aus Oppositionskreisen sickerte durch, dass die Bhumjaithai-Partei mit Hochdruck Stimmen für ihren Parteichef Anutin Charnvirakul sammelt. Das novellierte Bündnis soll sich auf eine schriftliche Vereinbarung (MoU) stützen – mit zwei zentralen Punkten: Neuwahl innerhalb eines klaren Zeitfensters und gleichzeitige Anstrengungen für Verfassungsänderungen.

Bemerkenswert: Die People’s Party (PP) würde Anutin mitwählen, ohne Kabinettssitze zu beanspruchen. Die inoffizielle Sitzarithmetik kommt aktuell auf 239 Stimmen: PP (143), Bhumjaithai (69), Palang Pracharath (20), Thai Sang Thai (6) und Fair Party (1). Für die einfache Parlamentsmehrheit sind 247 Stimmen nötig – es fehlen acht.

Szenario B

Parallel dazu präsentierte Phumtham Wechayachai, amtierender Vizepremier und Innenminister, eine ganz andere Erzählung: Die bestehenden Koalitionsparteien wollten unter Führung der Pheu-Thai-Partei den Premier schnellstmöglich neu wählen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz standen ranghohe Vertreter mehrerer Koalitionspartner nebeneinander – unter anderem aus Pheu Thai, der United Thai Nation Party, der Demokratischen Partei, Chartthaipattana und Prachachat. Nicht erschienen: die Kla Tham-Partei – ein kleines, aber symbolträchtiges Fragezeichen in einem fragilen Gleichgewicht.

Phumtham betonte Kontinuität und Handlungsfähigkeit: Es gelte, politische Leerlaufzeiten zu vermeiden, staatliche Aufgaben fortzuführen und die Sorgen der Bevölkerung ohne Unterbrechung zu adressieren. Sobald das Parlament wieder zusammentrete, solle der Wahlgang für die neue Regierungschefin/den neuen Regierungschef sofort beginnen.

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Für die Wahl des Premiers braucht es im Abgeordnetenhaus eine einfache Mehrheit. Nach den derzeit kolportierten Zahlen liegt das Szenario der Bhumjaithai-geführten Allianz noch acht Stimmen darunter, während das Modell der Pheu-Thai-Koalition auf die Geschlossenheit der bisherigen Regierungsparteien setzt – deren tatsächliche Bindekraft sich jedoch erst im Plenum beweisen muss.

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Eine zusätzliche Dynamik erhält die Lage durch das geplante Memorandum of Understanding, das eine Selbstverpflichtung zu baldigen Neuwahlen vorsieht. Dieses Versprechen könnte für unentschlossene Abgeordnete attraktiv wirken, birgt aber erhebliche Risiken: Eine Regierung auf Zeit müsste zugleich regieren und sich selbst wieder abschaffen, indem sie das Parlament auflöst, Wahlen organisiert und parallel noch Verfassungsreformen anstößt.

Darüber hinaus verdeutlicht das Urteil des Verfassungsgerichts den hohen normativen Anspruch an Regierungsmitglieder. Zugleich setzt es politische Fliehkräfte frei, wenn Beweismittel zweifelhafter Herkunft zugelassen werden, solange ihr Inhalt nicht bestritten wird. Damit ist ein Präzedenzfall geschaffen, der über den aktuellen Fall hinaus Signalwirkung entfaltet.

Symbolik und Szenerie

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Nach dem Urteil erschien Paetongtarn an der Parteizentrale von Pheu Thai, begleitet von ihrem Ehemann Pidok Sooksawas, empfangen von Anhängerinnen und Anhängern mit Blumen. Sie erwies einem Porträt Seiner Majestät des Königs die Ehre, umarmte ihre Mutter Potjaman Damapong, auch ihre Schwester Pintongta war anwesend.

Abgeordnete posierten zum Gruppenfoto, bevor sie Schritt für Schritt die Zentrale verließen. Thaksin Shinawatra, ehemaliger Premierminister und Familienpatriarch, blieb für weitere Beratungen – ein Bild, das die politische und familiäre Verflechtung der thailändischen Politik einmal mehr sichtbar macht.

Was als Nächstes ansteht

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Kurzfristig zählt Kalenderdisziplin: Sobald das Parlament zusammentritt, wird der Wahlgang für das Amt des Premierministers aufgerufen. Wer bis dahin die fehlenden Stimmen organisiert oder Abweichler überzeugt, prägt nicht nur die nächste Regierung, sondern auch den Kurs zu möglichen Verfassungsänderungen und – sofern das MoU-Szenario greift – den Zeitplan für Neuwahlen.

Mittelfristig stellt sich die Grundsatzfrage: Kann eine Regierung mit begrenztem Mandat Reformen anschieben, die breite Zustimmung brauchen? Oder setzt sich am Ende das Lager durch, das Kontinuität ohne sofortige Neuwahl verspricht – und damit Stabilität über Tempo stellt?

Das Verfassungsgericht hat die ethische Messlatte für Regierungsmitglieder noch einmal sichtbar gemacht – und damit klar signalisiert: persönliche Verbindungen dürfen niemals den nationalen Interessen vorgeordnet werden. Politisch erzwingt das Urteil eine Neujustierung der Machtverhältnisse. Ob diese in einem technokratisch-pragmatischen Kabinett unter Anutin, einer reaktivierten Pheu-Thai-Führung oder in Neuwahlen mündet – die nächsten Tage entscheiden.

Eines ist bereits heute absehbar: Die Stabilität des künftigen Kabinetts wird sich weniger am Namen an der Spitze messen lassen als daran, ob es gelingt, klare Mehrheiten zu organisieren, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu sichern und die Institutionen – nach einem juristisch wie politisch spektakulären Einschnitt – unaufgeregt arbeitsfähig zu halten.

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