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24.08.2022

Politik  

Gericht suspendiert Premierminister Prayut vom Dienst

Vorübergehendes Urteil wegen der Begrenzung der Amtszeit stoppt Premierminister

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Das thailändische Verfassungsgericht hat Premierminister Prayut Chan-o-cha bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Begrenzung seiner Amtszeit auf acht Jahre von seinen Aufgaben suspendiert. Der 77-jährige stellvertretende Premierminister Prawit Wongsuwan wird vorerst als Premierminister einspringen.

Von den neun Mitgliedern des Abstimmungsausschusses stimmten fünf für die Suspendierung Prayuts von seinen Aufgaben. Das Gericht bestätigte, dass Prayut sein Amt als Verteidigungsminister weiter ausüben kann. Das Gericht entscheidet darüber, ob Prayuts Zeit als Premierminister abgelaufen ist oder nicht. Die thailändische Verfassung besagt, dass der Premierminister insgesamt nicht länger als acht Jahre im Amt bleiben darf.

Prayuts Unterstützer behaupten, dass seine Amtszeit 2017 begann, als der König eine neue, von der Militärjunta entworfene Verfassung ratifizierte, was bedeutet, dass er noch bis 2025 als Premierminister amtieren könne. Die Opposition sagt, Prayut sollte heute zurücktreten, acht Jahre nachdem er im August 2014 Premierminister wurde - drei Monate nachdem er einen Putsch gegen die gewählte Regierung von Yingluck Shinawatre angeführt hatte.

Kurz nach der Veröffentlichung der Nachricht zog das Gericht die Erklärung zurück und erklärte, die Informationen seien durchgesickert und würden demnächst offiziell in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Es wird erwartet, dass das Gericht in etwa einem Monat seine endgültige Entscheidung über Prayuts Amtszeitbegrenzung trifft.

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