Gericht suspendiert Premierminister Prayut vom Dienst

Vorübergehendes Urteil wegen der Begrenzung der Amtszeit stoppt Premierminister

Das thailändische Verfassungsgericht hat Premierminister Prayut Chan-o-cha bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Begrenzung seiner Amtszeit auf acht Jahre von seinen Aufgaben suspendiert. Der 77-jährige stellvertretende Premierminister Prawit Wongsuwan wird vorerst als Premierminister einspringen.

Von den neun Mitgliedern des Abstimmungsausschusses stimmten fünf für die Suspendierung Prayuts von seinen Aufgaben. Das Gericht bestätigte, dass Prayut sein Amt als Verteidigungsminister weiter ausüben kann. Das Gericht entscheidet darüber, ob Prayuts Zeit als Premierminister abgelaufen ist oder nicht. Die thailändische Verfassung besagt, dass der Premierminister insgesamt nicht länger als acht Jahre im Amt bleiben darf.

Prayuts Unterstützer behaupten, dass seine Amtszeit 2017 begann, als der König eine neue, von der Militärjunta entworfene Verfassung ratifizierte, was bedeutet, dass er noch bis 2025 als Premierminister amtieren könne. Die Opposition sagt, Prayut sollte heute zurücktreten, acht Jahre nachdem er im August 2014 Premierminister wurde - drei Monate nachdem er einen Putsch gegen die gewählte Regierung von Yingluck Shinawatre angeführt hatte.

Kurz nach der Veröffentlichung der Nachricht zog das Gericht die Erklärung zurück und erklärte, die Informationen seien durchgesickert und würden demnächst offiziell in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Es wird erwartet, dass das Gericht in etwa einem Monat seine endgültige Entscheidung über Prayuts Amtszeitbegrenzung trifft.

Mehr zum Thema Politik

⇒Thailand verschärft Maßnahmen gegen kriminelle Ausländer 17.04.2024
    Neue Task Force geht gegen vornehmlich russische Scheinfirmen vor

⇒Deutscher Politiker verliert im Thailand-Urlaub die Kontrolle 16.04.2024
    Politisches K.O. in Koh Phi Phi: Niels Foitzik sorgt für internationales Aufsehen

⇒Deutscher Bundeskanzler begrüßt thailändischen Premierminister 14.03.2024
    Intensivierung der Partnerschaften zwischen Deutschland und Thailand angestrebt

⇒Unterstützung für Visafreiheit - Macron sichert Thailand seine Hilfe zu 13.03.2024
    Freihandelsabkommen von Thailand und der EU bis 2025 angestrebt

⇒Thailändischer Premier Srettha in Berlin eingetroffen 08.03.2024
    Er befindet sich auf einem einwöchigen Besuch in Deutschland und Frankreich

⇒Steinmeier und Srettha erkunden gemeinsame Wirtschaftsinitiativen 26.01.2024
    Thailand und Deutschland planen strategische Allianz im Bereich erneuerbare Energien und E-Fahrzeugen

⇒Bundespräsident startet historischen Staatsbesuch in Thailand 24.01.2024
    Staatsbesuch in Thailand - Steinmeier stärkt bilaterale Beziehungen

⇒Facebook-Posts führen in Thailand zu unfassbarer Rekordstrafe 20.01.2024
    50 Jahre Haft für 30-Jährigen wegen Majestätsbeleidigung

⇒12 Thais in Israel bei den Angriffen der Hamas getötet 10.10.2023
    Tote, verletzte und entführte thailändische Staatsbürger - Thai-Regierung will evakuieren

⇒Frauen übernehmen Führung im thailändischen Tourismus 05.09.2023
    Sowohl das Tourismusministerium als auch der Chefposten der TAT in weiblicher Hand

⇒ Mehr Reisenews Thailand zum Thema Politik

Diese Seite Teilen: