Kriegsrecht in Teilen Ostthailands ausgerufen

Militär übernimmt Kontrolle in acht Bezirken - Waffenruhe gefordert

Am Freitag hat das Grenzschutzkommando der thailändischen Provinzen Chanthaburi und Trat überraschend das Kriegsrecht (Martial Law) in acht Bezirken entlang der kambodschanischen Grenze verhängt. Diese Maßnahme tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und bedeutet eine drastische Ausweitung militärischer Befugnisse in den betroffenen Regionen.

Laut offizieller Bekanntmachung sieht sich Thailand gezwungen, entschlossen militärisch zu reagieren, da es zu grenzüberschreitenden Aggressionen seitens Kambodschas gekommen sei. Demnach hätten kambodschanische Kräfte Waffen eingesetzt und gewaltsam versucht, in thailändisches Staatsgebiet einzudringen. Zur Wahrung der nationalen Souveränität, zum Schutz der territorialen Integrität sowie zum Schutz von Leben und Eigentum der thailändischen Bevölkerung wird nun das Kriegsrecht auf weitere Bezirke ausgeweitet.

Diese Bezirke stehen jetzt unter Kriegsrecht

In der Provinz Chanthaburi betrifft dies:

Mueang Chanthaburi (Bezirk der Provinzhauptstadt)
Tha Mai
Makham
Laem Sing
Kaeng Hang Maew
Na Yai Am
Khao Khitchakut

In der Provinz Trat betrifft dies:

Khao Saming

Was bedeutet „Kriegsrecht“ in Thailand konkret?

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Das Kriegsrecht (Thai: กฎอัยการศึก) ist im thailändischen Rechtssystem ein außergewöhnlicher Zustand, bei dem das Militär umfassende Kontrollbefugnisse über zivile Angelegenheiten erhält. Grundlage ist das Martial Law Act von 1914, das durch spätere Verordnungen und königliche Dekrete ergänzt wurde.

Die wichtigsten Maßnahmen und Einschränkungen unter Kriegsrecht:

Militär übernimmt alle Sicherheitsfunktionen, inklusive Polizei- und Verwaltungsaufgaben.
Versammlungsfreiheit wird eingeschränkt - Gruppenversammlungen können verboten werden.
Medienzensur kann angeordnet werden.
Hausdurchsuchungen, Festnahmen und Verhöre ohne richterlichen Beschluss sind erlaubt.
Ausgangssperren können verhängt werden.
Reise- und Bewegungsfreiheit kann eingeschränkt oder kontrolliert werden.

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Kritiker sprechen dabei oft von einer „militärischen Vollmacht“, die praktisch jegliche zivile Kontrolle ausschaltet. In friedlichen Zeiten wird das Kriegsrecht in Thailand meist nur in ausgewählten Grenz- oder Konfliktregionen aktiviert – so etwa in Teilen des tiefen Südens.

Für die Menschen in den betroffenen Regionen bedeutet dies:

Sie müssen mit verstärkter Militärpräsenz und Kontrollen rechnen.
Zivilbehörden treten hinter das Militär zurück, Entscheidungen liegen nun beim Kommando der Grenztruppen.
Rechtsstaatliche Garantien wie Schutz vor willkürlicher Festnahme oder Überwachung sind de facto ausgesetzt.

Wirtschaftliche Aktivitäten, insbesondere grenznaher Handel und Tourismus, dürften stark eingeschränkt werden.

Die Erklärung enthält keinen Hinweis auf eine zeitliche Begrenzung. Damit bleibt offen, wie lange die Maßnahmen gelten – in der thailändischen Praxis kann das Wochen, Monate oder sogar Jahre dauern.

Juristische Grundlage der aktuellen Maßnahme

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Die neue Ausweitung bezieht sich direkt auf frühere Verordnungen des Militärs, insbesondere auf die landesweite Ausrufung des Kriegsrechts durch den Rat für Demokratische Reform unter konstitutioneller Monarchie (CDRM) am 19. September 2000. Seitdem wurde das Kriegsrecht zwar in vielen Gebieten wieder aufgehoben, aber punktuell – so wie jetzt – erneut aktiviert. Der letzte größere Einsatz datiert vom 31. Dezember 2007.

Die Ausrufung des Kriegsrechts in acht Bezirken in Chanthaburi und Trat stellt eine ernste Verschärfung der Lage an der thailändisch-kambodschanischen Grenze dar. Für die thailändische Bevölkerung bedeutet dies einen drastischen Eingriff in Freiheitsrechte, für die Regierung ein klarer Schritt zur Machtdemonstration. Wie sich die Situation weiterentwickelt, hängt wesentlich davon ab, wie sich die bilateralen Beziehungen zu Kambodscha in den kommenden Tagen gestalten – und ob es gelingt, den Konflikt zu deeskalieren, bevor sich daraus ein regionaler Flächenbrand entwickelt.

Update: Sa. 26. Juli 2025

Kambodscha fordert Waffenstillstand – Thailand offen für Verhandlungen

Thailand hat offiziell ein Schreiben an den UN-Sicherheitsrat eingereicht, in dem es Beweise dafür gibt, dass Kambodscha den bewaffneten Konflikt beim jüngsten Schießaustausch zwischen den beiden Ländern ausgelöst hat. Kambodscha hat derweil bei Gesprächen mit den Vereinten Nationen (UN) um einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand gebeten, und auch wir fordern eine friedliche Lösung des Konflikts“, sagte der UN-Botschafter von Phnom Penh, Chhea Keo, nach einer geschlossenen Sitzung des Rates, an der Kambodscha und Thailand teilnahmen.

Der Sprecher des thailändischen Außenministeriums, Nikorndej Balankura, erklärte gegenüber AFP, dass die Kämpfe am Freitagnachmittag nachgelassen hätten, und fügte hinzu, Bangkok sei offen für Gespräche, möglicherweise mit Unterstützung Malaysias.

"Wir sind bereit, wenn Kambodscha diese Angelegenheit auf diplomatischem Wege, bilateral oder sogar über Malaysia regeln möchte, sind wir dazu bereit. Aber bisher haben wir noch keine Antwort erhalten", sagte Nikorndej gegenüber AFP, bevor die UN-Sitzung stattfand. Der Sicherheitsrat) forderte beide Parteien auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben und eine diplomatische Lösung anzustreben.

Quellen: NCPO, Bangkok Post, NNT

Original Bekanntmachung & Übersetzung

Kriegsrecht in Teilen Ostthailands ausgerufen Bild 1

Übersetzung im Wortlaut

Bekanntmachung des Kommandeurs der Grenzschutztruppen in den Provinzen Chanthaburi und Trat

Betreff: Einsatz militärischer Befugnisse in bestimmten Gebieten

Gemäß der Bekanntmachung des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung (NCPO), veröffentlicht am 9. September 2016, in der dem Militär die Befugnis erteilt wird, landesweit Sicherheitsoperationen durchzuführen, seit dem 19. September 2016 um 00:01 Uhr, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten, insbesondere in den Grenzgebieten, wurde beobachtet, dass kriminelle Banden und illegale Netzwerke entlang der Grenze in das Königreich Thailand eindringen. Dies zwingt zur Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen durch Einsatz des Militärs, der Polizei und anderer zuständiger Behörden, um das Land und seine Bevölkerung zu schützen und das Einschleusen illegaler Aktivitäten zu verhindern.

Infolge der kontinuierlichen Gefahr für das Leben, die Sicherheit und das Eigentum der Bevölkerung sowie der Gefährdung der nationalen Sicherheit, wurde entschieden, den Einsatz militärischer Befugnisse auf weitere Gebiete auszudehnen, gemäß Artikel 4 der Bekanntmachung des NCPO vom 9. September 2016.
Folgende weiteren Gebiete werden daher mit sofortiger Wirkung in die militärische Überwachungszone aufgenommen:

• Tambon Nong Bon, Amphoe Ban Na Yai, Provinz Chanthaburi
• Tambon Thap Sai, Amphoe Pong Nam Ron, Provinz Chanthaburi
• Tambon Khlong Yai, Amphoe Khlong Yai, Provinz Trat

Diese Maßnahme gilt ab sofort.

Ausgegeben am 25. Juli B.E. 2568 (2025)
(Unterschrift)

Generalmajor Athisit Thongphatphisit

Kommandeur der Grenzschutztruppen in den Provinzen Chanthaburi und Trat

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