Thailandsun auf Facebook Thailandsun auf Twitter Thailandsun auf Instagram Thailandsun Kontakt Thailandsun RSS Newsfeed Bahntickets + Fahrpläne Flugtickets + Flugpläne Bustickets + Fahrpläne Fährtickets + Fahrpläne Minibustickets + Fahrpläne Taxi und Van Tickets Charterfahrten
Seite merkenFehler melden
16.10.2020

Notstandsverordnungen verstossen gegen Menschenrechte

NGOs fordern sofortige Aufhebung des Notstandsrecht

 Reisenews Thailand - 1
 Reisenews Thailand - 2
Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsparteien fordern die Regierung auf, das Notstandsdekret in der Hauptstadt mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

Die thailändische Menschenrechts-NGO iLaw hat die Entscheidung der Regierung kritisiert, den Ausnahmezustand in Bangkok zu erklären, während die politischen Unruhen in der Hauptstadt und im ganzen Land eskalieren. Laut iLaw gibt die Verhängung des Notstandsdekrets dem Premierminister das uneingeschränkte Recht, besondere Befugnisse einzusetzen, die die Menschenrechte der Bürger verletzen. iLaw weist darauf hin, dass das neue Verbot von Versammlungen von mehr als 5 Personen gegen die Verfassung des Landes verstößt, die friedliche Versammlungen ermöglicht.

Bisher wurden rund 421 Personen wegen Verstoßes gegen das Verbot festgenommen. Die Organisation sagt, dass laut der Notstandsverordnung Personen bis 7 Tage ohne Haftbefehl festgehalten werden können und sogar bis auf 30 Tage ohne Anklage verlängert werden kann.

Auch 6 Oppositionsparteien haben eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie erklären, dass es keine rechtliche Rechtfertigung für die Verhängung des Notstandsdekrets in der Hauptstadt gibt. Sie fordern eine parlamentarische Notsitzung, um den anhaltenden Konflikt durch Diplomatie zu lösen, und fügen hinzu, dass sie die Anwendung von Gewalt durch beide Seiten nicht unterstützen. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert die Verhängung des Notstandsdekrets und die Verhaftung von Demonstranten.
Sie sagt, das Dekret sei eine drastische Anordnung, die dazu führen wird, dass mehr Menschen zu Unrecht verhaftet, inhaftiert und strafrechtlich verfolgt werden".

Proteste in Thailand - Welt (1:59 min)



Eine Kundgebung von Tausenden von Demonstranten an Bangkoks Kreuzung Ratchaprasong und der Ratchadamri Road endete letzte Nacht friedlich, aber Aktivisten haben geschworen, heute verstärkt zurückzukehren.
Diese Seite Teilen: