Proteste gegen Premierministerin Paetongtarn spitzen sich zu

Kein Putsch, aber viel Wut - Thailands politische Debatte eskaliert

Thailand Protests - Picture CC by Prachatai

Inmitten wachsender Spannungen in der thailändischen Politik ruft eine neue Protestbewegung mit Nachdruck zum Rücktritt von Premierministerin Paetongtarn Shinawatra auf. Der Auslöser: ein durchgesickertes Tonband einer privaten Unterhaltung zwischen der Premierministerin und dem Präsidenten des kambodschanischen Senats, Hun Sen. Die Veröffentlichung sorgte nicht nur für Aufruhr in der Bevölkerung, sondern hat auch neue politische Fronten entstehen lassen.

Die Gruppe „Vereinigte Kraft des Landes zum Schutz der Souveränität“ (United Power of the Land to Protect Sovereignty) trat nach einer überraschend großen Kundgebung am Victory Monument in Bangkok öffentlich in Erscheinung. Während einige Kritiker der Bewegung unterstellen, im Hintergrund auf einen Militärputsch hinzuarbeiten, weisen die Organisatoren solche Vorwürfe kategorisch zurück. Vielmehr gehe es um politische Verantwortung – und um das Ende einer Regierung, die aus ihrer Sicht den Kontakt zur Bevölkerung verloren hat.

Nach dem Protestmarsch am Samstag riefen die Organisatoren ihre Anhänger dazu auf, sich beim Chamai-Maruchet-Brücke neu zu versammeln. Dort hat das „Netzwerk der Studenten und des Volkes zur Reform Thailands“ (NSPRT) ein Lager errichtet, das als zentraler Ort für künftige Aktionen dienen soll. Die Forderungen der Bewegung sind klar: Rücktritt der Premierministerin, Austritt aller Koalitionsparteien aus der Regierung, und ein neuer, vom Volk getragener Verfassungsentwurf – ohne Einmischung staatlich ernannter Ausschüsse. Auch wirtschaftspolitisch geht es zur Sache: Die Gruppe lehnt geplante Großprojekte wie das „Land-Bridge“-Projekt, die Einführung legaler Kasinos und insbesondere die umstrittene 99-jährige Landpacht für Ausländer strikt ab.

Video Tausende demonstrieren in Bangkok

Während sich führende Köpfe der Protestgruppe demonstrativ von einem Militärputsch distanzieren, sorgt eine Aussage von Sondhi Limthongkul, einst Anführer der gelbhemden Bewegung, für neue Diskussionen. Zwar betonte er, keine militärische Machtübernahme zu wünschen – doch wenn es dazu komme, „würde er sich nicht widersetzen“. Allerdings machte er deutlich, dass die Ära der Generäle in der Regierung für ihn passé sei: „Lasst Leute wie uns regieren – nicht wieder diese Uniformierten.“

Auch Jatuporn Prompan, ehemaliger Führer der einst regierungstreuen Rothemden und inzwischen scharfer Kritiker von Ex-Premier Thaksin Shinawatra, positioniert sich deutlich gegen Paetongtarns Regierung. Sollte Thaksins Tochter an ihrem Amt festhalten, werde man „zurück auf die Straße“ gehen, kündigte er an.

Video Bangkok Protest

Die Regierung reagierte unterdessen mit scharfer Ablehnung. Regierungssprecher Jirayu Houngsub verurteilte jede Andeutung eines Staatsstreichs und warnte, dass ein solcher Schritt „die nationale Entwicklung gefährden“ würde. Auch die People’s Party meldete sich nach der Kundgebung zu Wort und forderte die Bevölkerung auf, genau zu hinterfragen, wem sie ihre Unterstützung schenke – insbesondere, wenn es um Gruppen gehe, die „militärische Interventionen verharmlosen oder gar rechtfertigen“.
Politische Gemengelage mit Zündstoff.

Die Eskalation der Proteste zeigt, wie fragil Thailands politisches Gleichgewicht derzeit ist. Das Zusammentreffen einst verfeindeter Lager – etwa Rot- und Gelbhemden – gegen eine gemeinsame politische Zielscheibe ist bezeichnend für eine Zeit wachsender Unzufriedenheit. Die Mischung aus populistischen Forderungen, wachsendem Vertrauensverlust gegenüber Regierung und Parteien sowie der ständigen Drohkulisse eines Putsches macht die kommenden Wochen unvorhersehbar. Und während Premierministerin Paetongtarn auf Standhaftigkeit setzt, wächst der Druck von der Straße – und möglicherweise auch aus den eigenen Reihen.

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