Senatsbefugnisse bei Wahl des Premiers sollen entzogen werden

Nach Wahlblockade strebt Move Forward-Partei Änderung der Verfassung an

Senatsbefugnisse bei Wahl des Premiers sollen entzogen werden - Reisenews Thailand - Symbolfoto 2

Nachdem bei der Wahl des Präsidenten 80 % der undemokratisch im Parlament eingesetzten Senatoren entweder der Abstimmung, Pita als Präsident zu wählen, fernblieben oder sich der Stimme enthielten, strebt Pita nun eine Entmachtung der Senatoren an.

Am Freitagnachmittag nahm der Sprecher des Repräsentantenhauses, Wan Muhamad Noor Matha, einen Gesetzentwurf der Partei Move Forward an. Dieser Entwurf zielt darauf ab, Abschnitt 272 des provisorischen Kapitels der thailändischen Verfassung zu ändern und den Senatoren ihre Befugnisse bei der Wahl des Premierministers zu entziehen.

Wan informierte eine Gruppe von 50 Abgeordneten der Partei Move Forward, angeführt vom Generalsekretär Chaithawat Tulathon, dass er Beamte bitten werde, den Entwurf und die Anzahl der unterstützenden Abgeordneten zu überprüfen, bevor er auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt werde.

Chaithawat erklärte, dass die Partei beschlossen habe, den Gesetzentwurf vorzuschlagen, um die politische Sackgasse zu beenden, die sich daraus ergeben habe, dass sich gestern 159 Senatoren bei der Wahl des Premierministers der Stimme enthielten und weitere 43 nicht an der gemeinsamen Sitzung teilnahmen. Dies sei "ein klares Zeichen dafür, dass sie ihr Recht und ihre Autorität bei der Wahl des Premierministers nicht ausüben wollen".

Der Gesetzesvorschlag der Partei Move Forward soll einen Ausweg aus dieser Sackgasse bieten, damit die thailändische Politik vorankommen und eine neue Regierung so schnell wie möglich gebildet werden kann, so Chaithawat.

Video Friedliche Proteste in Bangkok

Er teilte mit, dass die Partei den Gesetzentwurf bereits vor einiger Zeit ausgearbeitet und gestern Abend beschlossen habe, ihn heute dem Parlament vorzulegen. Er fügte hinzu, dass er die Pheu Thai Partei bereits informiert habe, die keine Einwände gegen diesen Schritt erhoben habe.Chaithawat äusserte, dass derselbe Gesetzentwurf bereits dem vorherigen Parlament vorgelegt worden sei und sowohl von der Bhumjaithai-Partei als auch von der Demokratischen Partei Zustimmung erhalten habe.

Der Generalsekretär der Partei glaubt nicht, dass das Parlament viel Zeit benötigen wird, um über den Gesetzentwurf zu beraten, da es sich nur um eine Änderung eines einzigen Abschnitts der Verfassung handele.

In Bezug auf die Wahl des Premierministers konnte Chaithawat nicht abschätzen, wie viele gemeinsame Sitzungen erforderlich sein werden, um die Angelegenheit zu klären. Er betonte jedoch, dass die Partei ihr Bestes tun und neue Optionen prüfen werde.

Er widersprach auch einem Vorschlag von Senator Prapanth Koonmee, der behauptete, dass Pita nicht erneut zum Premierminister nominiert werden könne und sich dabei auf Artikel 41 der Parlamentsordnung berief. Dieser Artikel besagt, dass ein gescheiterter Antrag nicht während derselben Parlamentssitzung erneut eingebracht werden könne.

Senatsbefugnisse bei Wahl des Premiers sollen entzogen werden - Nach Wahlblockade strebt Move Forward-Partei Änderung der Verfassung an Symbolfoto 1

In den letzten 2 Tagen gingen in Bangkok und in anderen Landesteilen Zigtausende friedlich auf die Strassen, um ihrem Unmut über das politische Fiasko und die Ignoranz der Senatoren zu demonstrieren.

Ob die Demonstranten so friedlich bleiben, wenn beim nächsten Abstimmungsversuch am 19.Juli wieder ein solches Ergebnis herauskommt, mag surchaus angezweifelt werden. Das Risiko politischer Proteste, falls Pita Limjaroenrat in der zweiten oder dritten Wahlrunde (am 19. und 20. Juli) nicht die erforderlichen Stimmen erhält, um Premierminister zu werden, beunruhigt inzwischen auch die Tourismusbranche.

Mehr zum Thema Politik

⇒Koh Samui und Koh Phangan sagen Mafia den Kampf an 24.06.2026
    Tourismusbranche fordert härteres Durchgreifen gegen illegale Geschäfte

⇒Immer weniger Babys, immer mehr Senioren - Thailands stille Krise 23.06.2026
    Wer arbeitet morgen? Thailands Kampf gegen den Geburtenrückgang

⇒Deutscher Seerechtsexperte als Schlichter im Einsatz für Thailand 17.06.2026
    Deutscher Spitzenjurist vertritt Thailand im Milliardenstreit mit Kambodscha

⇒Abschied - Deutscher Botschafter trifft Premierminister Anutin 15.06.2026
    Bangkok und Berlin wollen Zusammenarbeit weiter vertiefen

⇒Moskaus neue Thailand-Warnung sorgt für Schmunzeln 15.06.2026
    Sonne, Strand und Auslieferungsabkommen mit den USA

⇒Thailand macht die Tür zu: Harte Linie gegen kriminelle Ausländer 07.06.2026
    No Entry, No Stay, No Escape: Abweisen von Problem-Ausländern

⇒Thailand will den Nachwuchsmarkt für Tabak- und Nikotin stoppen 29.05.2026
    Junge Menschen sollen gar nicht erst in die Rauchfalle tapsen

⇒Thailands Premier platzt auf Phuket der Kragen 16.05.2026
    Landraub - Anutin nennt korrupte Phuket-Beamte widerwärtig und ekelhaft

⇒Thailands Lebensmittelproduzenten unter Druck 04.05.2026
    Wenn Energiepreise, Verpackungen und Weltpolitik aufs Preisschild drücken

⇒Krieg am Golf - Thailand mit steigenden Versorgungsproblemen 30.03.2026
    Hat die Regierung in Bangkok nun eine Lösung gefunden?

⇒ Mehr Reisenews Thailand zum Thema Politik

Diese Seite Teilen: