Thailand setzt Friedensabkommen mit Kambodscha aus

Der Frieden und die Waffenruhe haben erneut einen Rückschlag erlitten

Die ohnehin fragile Situation entlang der thailändisch-kambodschanischen Grenze hat erneut einen Rückschlag erlitten. Die thailändische Regierung kündigte am 11. November die Aussetzung der praktischen Umsetzung des jüngsten Friedensabkommens mit Kambodscha an. Anlass war eine Landminenexplosion in der Provinz Si Sa Ket, bei der vier thailändische Soldaten verletzt wurden.

Der Vorfall ereignete sich am Morgen des 10. November gegen 9:30 Uhr während einer regulären Grenzpatrouille. Einer der Soldaten verlor durch die Explosion sein rechtes Bein, drei weitere erlitten mittelschwere Verletzungen. Das Gebiet, in dem sich der Zwischenfall ereignete, galt zwar als bekannt minengefährdet, wird jedoch seit Jahren regelmäßig gesichert.

Regierung verschiebt geplante Freilassung kambodschanischer Soldaten

Thailand setzt Friedensabkommen mit Kambodscha aus - Der Frieden und die Waffenruhe haben erneut einen Rückschlag erlitten Symbolfoto 2

Premierminister Anutin Charnvirakul erklärte, er folge der Empfehlung des Verteidigungsministeriums sowie des Oberkommandos und setze die Umsetzung des am 26. Oktober vereinbarten Friedensmechanismus vorerst aus. Dazu gehört auch die geplante Freilassung von 18 inhaftierten kambodschanischen Soldaten, die für den 21. November vorgesehen war. „Dieser Vorfall zeigt, dass die Bedrohung weiterhin besteht. Sicherheit hat Vorrang“, sagte Anutin und kündigte an, die verletzten Soldaten in Si Sa Ket persönlich zu besuchen.

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Verteidigungsminister Nattapon Narkphanit betonte, es sei „höchst wahrscheinlich“, dass die Mine neu verlegt wurde, da die Patrouillenroute als regelmäßig kontrolliert gilt. Die Regierung wirft den kambodschanischen Streitkräften vor, die Entspannungsvereinbarungen nicht einzuhalten. Das thailändische Außenministerium hat eine offizielle Protestnote nach Phnom Penh übermittelt.

Sollte die Untersuchung darauf hindeuten, dass das Minenlegen gezielt zur Provokation erfolgte, stellte Bangkok weitere Maßnahmen in Aussicht. Die Explosion ist bereits die siebte in den vergangenen vier Monaten – ein alarmierender Trend nach mehreren schweren Zwischenfällen im Juli, die zu den härtesten Grenzzusammenstößen seit Jahren führten.

Hintergrund: Das Friedensabkommen von Kuala Lumpur

Das Abkommen, das im Rahmen eines multilateralen Treffens in Kuala Lumpur politisch unterstützt – unter anderem von Malaysia – wurde, sieht vor:

Abzug schwerer Waffen aus dem Grenzgebiet (1. November - 31. Dezember)
Gemeinsame Minenräumung
Vertrauensbildung durch Militärbeobachter aus der ASEAN-Region

Die wiederholten Zwischenfälle stellen jedoch die Basis gegenseitigen Vertrauens infrage.

„Friedensengel“ Trump

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Dass das Abkommen diplomatisch unter anderem von der US-Regierung unter Donald Trump „unterstützt“ wurde (er saß wortlos dabei), passt natürlich hervorragend zu dessen eigener Erzählung, er habe weltweit „acht Kriege beendet“.
Wenn Trump Frieden stiftet, sieht das ungefähr so aus, als ob sich ein lodernd brennender Mülleimer als Friedens-Kerze bezeichnet – technisch ist Licht im Spiel, aber das war nicht der Plan.

In Südostasien erinnert man sich jedenfalls weniger an diplomatische Meisterleistungen – und mehr daran, dass Washington nie müde war, zu sagen was getan werden müsse, nur selten jedoch wie oder von wem.

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Thailand wird nun zunächst die Ergebnisse der Untersuchung abwarten und im Rahmen eines Regierungstreffens neu bewerten, ob das Abkommen angepasst, verzögert oder vollständig aufgehoben wird. Die Lage bleibt angespannt – und zeigt erneut, wie dünn die Linie zwischen Stabilisierung und Rückfall in Grenzkonflikte sein kann.

Quellen: Thai PRD, NBT, NNT

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