Thailand Wahl 2023 - Wer gegen wen

Oppositionspartei will Militärregierung in Rente schicken

Paetongtarn Shinawatra - Picture CC by Rich News

Mit der Information in der Royal Gazette, dem königlichen Amtsblatt, ist nun endgültig klar, dass Thailand in Kürze eine neue Volksvertretung wählen wird. Wenige Tage vor Ende der Legislaturperiode hat Ministerpräsident Prayut Chan-O-Cha wie erwartet das Parlament aufgelöst. Der Termin der Wahl wurde gestern auf den 14. Mai festgelegt.

Die größte Oppositionspartei Pheu Thai (PTP) tritt mit großem Selbstbewusstsein in den Wahlkampf und gilt als klare Favoritin. In einer kürzlich veröffentlichten Erklärung hat sie ihre Wahlziele deutlich angehoben und strebt nun danach, mindestens 310 der 500 Sitze im Unterhaus zu gewinnen - ein ambitioniertes Ziel, das über den Erhalt einer klaren Mehrheit hinausgeht. Die PTP plant, 400 Sitze über Direktmandate in den Wahlkreisen und 100 Sitze über Parteilisten zu erringen. Gemäß einer aktuellen Umfrage würden sich knapp 50 Prozent der Wahlberechtigten für die PTP entscheiden.

In den letzten acht Jahren hat es in Thailand zwei Militärputsche gegeben, die die politische Landschaft des südostasiatischen Königreichs nachhaltig beeinflusst haben. Die Spitzenkandidatin der größten Oppositionspartei, Pheu Thai (PTP), bei den bevorstehenden Wahlen ist Paetongtarn Shinawatra, die jüngste Tochter des ehemaligen populären Premierministers Thaksin Shinawatra.

Sowohl Thaksin als auch seine Schwester Yingluck wurden jeweils acht Jahre auseinander durch Militärputsche gestürzt und sind vor drohenden Haftstrafen ins Ausland geflohen. Paetongtarn, die in Umfragen deutlich führt und von 38 Prozent der Thailänder als Ministerpräsidentin gewünscht wird, profitiert von ihrem prominenten Familienname. Allerdings gibt es auch Widerstände gegen sie aufgrund des umstrittenen Rufes ihres Vaters.

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Der politische Konflikt zwischen den Anhängern und Gegnern der Shinawatra-Familie wird während des Wahlkampfs an Schärfe gewinnen. Der letzte Militärputsch in Thailand liegt mittlerweile neun Jahre zurück, als General Prayut, der damalige Armeechef, die politische Macht übernahm.

Die Eskalation von Straßenprotesten gegen die Regierung von Yingluck Shinawatra diente ihm und seinen Anhängern als Rechtfertigung für den Putsch. Im Jahr 2019 ließ sich Prayut schließlich durch eine Wahl legitimieren und konnte nur durch eine Koalition mit mehreren Kleinstparteien an der Macht bleiben, nachdem es zu einem faktischen Patt kam. Ein Jahr später fanden erfolglose Massenproteste in Bangkok statt, die eine Reform der Monarchie und Neuwahlen forderten.

Prawit Wongsuwon - Picture CC by Tech Sgt. Vernon Young Jr.

Die ehemaligen Putschisten, die einst vereint waren, haben sich nun getrennt und stehen an der Spitze verschiedener politischer Parteien. Der Vizepremier Prawit Wongsuwon führt die Palang Pracharat Party (PPRP) an, die die dominante Kraft in der scheidenden Regierungskoalition ist. Prayut hingegen, der an Popularität verloren hat, tritt als Spitzenkandidat für die neue Partei Union Thai Nation (UTN) an und wirbt um Stimmen.

Um populistischen Wahlkampfversprechen entgegenzuwirken, wurde kürzlich eine neue Regelung eingeführt, die besagt, dass solche Versprechen einer Finanzierungserklärung bedürfen. Trotzdem gibt es zahlreiche Bemühungen, bisher unentschlossene Wählerinnen und Wähler zu überzeugen.

Die Demokraten, die älteste politische Kraft des Landes und traditionell stark im Süden und der Hauptstadt Bangkok, setzen auf Themen wie gesicherte Landrechtstitel, kostenlose Milch für Schulkinder, kostenfreie Bildung bis zum College und ein Minimaleinkommen für Bauern, um Wählerstimmen zu gewinnen.

Soziale Themen stehen im Mittelpunkt der aktuellen politischen Diskussion in Thailand.

Die PPRP plant, die staatlichen Renten für 60- bis 69-Jährige von derzeit 600 Baht pro Monat (16 Euro) auf 3000 Baht (82 Euro) anzuheben, und für Ältere sogar auf 4000 beziehungsweise 5000 Baht (109 bis 137 Euro).

Die oppositionelle Move Forward Party (MFP) setzt sich für eine Stärkung des Gesundheitswesens durch bessere Entlohnung der Beschäftigten und eine Reduzierung der Arbeitsbelastung ein.

Auch Pheu Thai hat den Gesundheitssektor im Fokus und will die Basis-Krankenversicherung deutlich ausweiten, zum Beispiel durch die Bereitstellung von kostenlosen Impfungen oder den Zugang zu Telemedizin. Darüber hinaus wird eine Anhebung des Mindestlohns auf 600 Baht versprochen.

Allerdings gibt es eine Hürde für die Pheu Thai Partei, insbesondere bei der Wahl des künftigen Regierungschefs. Der Senat als zweite Parlamentskammer hat ein Mitspracherecht, und seine 250 Mitglieder sind größtenteils loyal gegenüber der bisherigen Putschistenriege.

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