Thailands Verfassungsgericht suspendiert Premierministerin

Ein Königreich im politischen Dauerlauf - jetzt mit Abhörskandal

Der politische Dauerkrimi in Thailand geht in die nächste Runde: Die vor kurzem vereidigte Premierministerin Paetongtarn Shinawatra wurde vom Verfassungsgericht vorläufig ihres Amtes enthoben. Hintergrund ist ein durchgesickertes Telefongespräch mit dem ehemaligen kambodschanischen Premierminister Hun Sen, in dem sie angeblich Thailands militärische Position an der Grenze untergrub.

Heute nahm das Verfassungsgericht einstimmig eine Petition von 36 Senatoren an, die Paetongtarn wegen „landesverräterischer Tendenzen“ aus dem Amt entfernen lassen wollen. Das Gericht stimmte in einem zweiten Beschluss mit 7 zu 2 Stimmen für eine sofortige Suspendierung der Premierministerin, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Aber: Paetongtarn darf vorerst als Kulturministerin weiterarbeiten, ein Posten, den sie sich selbst zugeteilt hatte – quasi als kreative Exit-Strategie.

Die ganze Affäre dreht sich um ein geleaktes Telefonat zwischen Paetongtarn und Hun Sen, in dem sie laut Mitschnitt den Kommandeur der thailändischen Zweiten Armeezone als „Gegner“ bezeichnete. Das Gespräch wurde später auf sozialen Medien verbreitet und sorgte für landesweite Empörung. Senatoren werfen ihr nun vor, in einem sensiblen Moment an der Grenze zu Kambodscha die Seite des kambodschanischen Ex-Regierungschefs gesucht zu haben – und damit Thailands territoriale Integrität und Souveränität gefährdet zu haben.

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Die Petition der Senatoren stützt sich auf mehrere Artikel der Verfassung (u.a. Artikel 82, 160 und 170) und fordert Paetongtarns Entlassung wegen fehlender Loyalität gegenüber dem Staat.
Ihre Kommunikation mit Hun Sen sei:

nicht offiziell abgestimmt gewesen

intransparent geführt worden

durch die Wortwahl wie „Onkel“ für Hun Sen oder „die andere Seite“ für die eigene Armee höchst fragwürdig und diplomatisch untragbar.

Die Premierministerin erklärte nach Bekanntwerden des Clips, sie habe lediglich versucht, im Hintergrund für Deeskalation zu sorgen, um einen militärischen Konflikt mit Kambodscha zu vermeiden. Hun Sen sei wütend auf den Armeechef gewesen, und sie habe privat vermitteln wollen.

Doch die Senatoren halten diese Erklärung für „wenig überzeugend“ und werfen ihr vor, sie hätte auf institutionelle Kanäle und diplomatische Wege setzen müssen – und nicht auf „geheime Privatgespräche mit autoritären Machthabern“.

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Paetongtarn muss innerhalb von 15 Tagen eine schriftliche Verteidigung beim Verfassungsgericht einreichen. Bis zur endgültigen Entscheidung ist sie von allen premierministerlichen Aufgaben entbunden. Zwei Richter stimmten übrigens gegen die Suspendierung. Sie hielten die Vorwürfe für nicht hinreichend belegt – zumindest noch nicht.

Was als diplomatische Randnotiz begann, ist nun mal wieder eine potenzielle Staatskrise: Die Tochter von Thailands Ex-Premier Thaksin Shinawatra wird nicht nur zur Zielscheibe politischer Gegner – sie stolpert womöglich über denselben Machthebel, mit dem ihr Vater und ihre Tante bereits gestürzt wurden: das Verfassungsgericht. Ein Gespräch mit einem „Onkel“ (Hun Sen) kann also im thailändischen Machtgefüge mehr Sprengkraft haben als ein ganzer Armeebericht. Fortsetzung folgt – wie immer in Bangkok.

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