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16.05.2023

Politik  

Wahlgewinner Pita startet mit intelligentem Schachzug

Move Forward Party will Sechs-Parteien-Koalition mit 309 Abgeordneten

Parteichef Pita Limjaroenrat

Nachdem die Wahlkommission die Move Forward Party zum Sieger der Parlamentswahlen erklärt hatte, gab der Parteichef der Partei Pita Limjaroenrat eine Ankündigung ab. Er betrachtet den Sieg als einen klaren Auftrag des Volkes an seine Partei, bei der Bildung der nächsten Regierung eine führende Rolle zu übernehmen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat Herr Pita mit verschiedenen ehemaligen Oppositionsparteien Kontakt aufgenommen.

Als erstes gratulierte er Paetongtarn Shinawatra, der Vorsitzenden der Pheu Thai-Familie, zu ihrer Entschlossenheit während des Wahlkampfes. Er lud ihre Partei ein, sich der Koalition anzuschließen. Frau Paetongtarn gratulierte ihrerseits der Move Forward Party und betonte die Wichtigkeit von Transparenz, indem sie öffentlich machte, dass Gespräche zwischen den beiden Parteien stattgefunden haben.

Der erst 43 Jahre alte Pita Limjaroenrat hat auch mit den drei anderen ehemaligen Oppositionsparteien Thai Sang Thai, Prachachart und Seri Ruam Thai Kontakt aufgenommen. Darüber hinaus hat er Pen Tham von der Fairen Partei kontaktiert, die einen Abgeordneten auf der Parteiliste hat und sich stark für den Frieden in den südlichen Grenzprovinzen engagiert. Alle diese Parteien werden als potenzielle Mitglieder der Koalition betrachtet.

Herr Pita betont die Bedeutung einer starken und vereinten Opposition, um die politische Landschaft Thailands zu verändern und die Interessen des Volkes zu vertreten. Die Verhandlungen über die Koalitionsbildung sind im Gange, und es wird erwartet, dass weitere Informationen in naher Zukunft bekannt gegeben werden.

Laut Parteichef Pita verfügen die sechs Parteien zusammen über insgesamt 309 Abgeordnete, was ausreichend ist, um eine Mehrheitsregierung zu bilden. In den kommenden Gesprächen werden die ehemaligen Oppositionsparteien ihre politischen Ansätze und Arbeitspläne im Detail besprechen. Es wird angestrebt, ein Memorandum of Understanding (MoU) abzuschließen, um der Bevölkerung einen klaren Überblick über die kommenden 100 Tage und das kommende Jahr in Thailand zu geben.



Ein Verhandlungsteam wird gebildet, um die Regierungsbildung zu unterstützen. Die während des Wahlkampfes gemachten Versprechungen werden im Hinblick auf ihre weitere Umsetzung diskutiert. Darüber hinaus ist geplant, ein öffentliches Referendum zur Verfassungsänderung abzuhalten.

Nach Abschluss der Gespräche wird die Move Forward Party versuchen, mit Vertretern aus Regierung und Wirtschaft zusammenzuarbeiten und das Verständnis für unterschiedliche Standpunkte zu fördern. Herr Pita betonte, dass sie bestrebt sind, die Regierung so schnell wie möglich zu bilden, um politische und wirtschaftliche Unsicherheiten zu vermeiden. Er versicherte, dass die Move Forward Party dabei schnell und sorgfältig vorgehen wird.

Zukünftiger Premier Pita Limjaroenrat - Wiki Picture CC by Sirakorn Lamya
Pita Limjaroenrat äußerte sich zu Bedenken, dass die Senatoren möglicherweise nicht für die Koalition stimmen würden, um die erforderliche Mehrheit von 376 Stimmen für die Wahl des Premierministers zu erreichen. Er betonte, dass er sich darüber keine Sorgen mache, da die Move Forward Party ein Mandat des Volkes habe. In Bezug auf die Zuständigkeit für das Verteidigungsressort zwischen Move Forward und Pheu Thai erklärte Pita, dass er bereit sei, Premierminister zu werden und gleichzeitig einen anderen Kabinettsposten zu übernehmen. Er betonte jedoch, dass er nichts dagegen hätte, wenn eine geeignete Person für diesen Posten gefunden würde.

Hinsichtlich des Paragrafen 112 des Strafgesetzbuches oder des Gesetzes zur Majestätsbeleidigung erklärte der Parteivorsitzende der Move Forward Partei, dass dies bisher nicht mit anderen Parteien diskutiert worden sei. Er betonte jedoch, dass Abschnitt 112 im Parlament geändert werden könne und dass die Move Forward Party mit ihren 151 Abgeordneten in der Lage sei, eine Gesetzesänderung vorzuschlagen.

Auf die Frage nach Bedenken hinsichtlich einer Petition bei der Wahlkommission gegen ihn aufgrund seiner Beteiligung an einem nicht mehr existierenden Medienunternehmen erklärte Pita, dass er bereit sei, diese Angelegenheit mit der Wahlkommission zu klären. Er versicherte den Menschen, dass sie sich darüber keine Sorgen machen müssten.



Kommentar:
In jedem Fall wäre es ein sehr schlauer Schachzug von Move Forward Chef Pita, wenn er alle bisherigen Oppositionsparteien ins Boot holen würde, auch wenn die Verhandlungen sicher nicht einfach würden. Er hätte zwar auch nur zusammen mit der Pheu Thai Partei eine Mehrheit, jedoch könnten ihm die 250 vom Militär fest verankerten Senatoren nur noch schwerlich in die Suppe spucken, ohne den Zorn des Volkes.

Nach den inoffiziellen Ergebnissen käme die derzeitige Koalition auf insgesamt 309 Abgeordnete, womit sie die für die Wahl eines Premierministers erforderliche Zahl von 376 Abgeordneten nicht erreichen würde.
Das bedeutet, dass sie 67 Senatoren benötigen, um für ihren Premierministerkandidaten zu stimmen.
Pita sagte, dass die 309 Abgeordnetenmandate ausreichen, um eine Mehrheitsregierung zu bilden.
Der Generalsekretär von Move Forward, Chaitawat Tulathon, sagte zuvor, er glaube nicht, dass der gesamte Senat gegen den Willen des Volkes stimmen werde.

Dann wären die undemokratisch eingesetzten Generäle und Offiziere auf demokratischem - oder sagen wir besser auf parlamentarischen Weg - gegen die komplette Opposition machtlos. Und vielleicht würde dieser Schachzug auch die teilweise stark gespaltete Bevölkerung wieder etwas näher zusammenführen und ehemalige politische Feindschaften vergessen machen.

Auch die Wahlkommission, die noch jederzeit die Macht hätte, die Wahl für ungültig zu erklären, würde es sich kaum wagen, sich gegen den Willen von über 80 % der Bevölkerung hinwegzusetzen. Denn der Schritt würde alle, die keine unfähigen Militärs, ohne politisches oder wirtschaftliches Wissen mehr haben wollen, zusammenbringen.

Ein sehr kluger Schritt Herr Pita – wir ziehen unseren Hut

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