Wahlkommission trickst gegen Pita als Präsident

Bei den heutigen Wahlen könnte es zu heftigen Protesten in Bangkok kommen

Die Wahlkommission hat einen dramatischen Schritt unternommen, der zweifellos Auswirkungen auf die bevorstehende Parlamentsabstimmung und Pitas Chancen auf eine Mehrheit haben wird. Der Fall bezieht sich auf Pitas Besitz von 42.000 Aktien des einstigen Medienunternehmens iTV, dem ersten unabhängigen Fernsehsender Thailands. iTV ist seit 2007 nicht mehr als Medienunternehmen tätig und befand sich in einem langwierigen Rechtsstreit mit dem Sekretariat des Premierministers über den Entzug seiner Sendekonzession.

Was ist passiert?
Die Kommission gab bekannt, dass ihre Untersuchungen ergeben haben, dass Pita zum Zeitpunkt seiner Anmeldung zur Parlamentswahl am 14. Mai Aktien eines Medienunternehmens besaß, was gegen die Verfassung verstößt. Artikel 98 verbietet es "dem Eigentümer oder Anteilseigner einer Zeitung oder eines Massenmedienunternehmens", für einen Sitz im Parlament zu kandidieren. Artikel 101 besagt, dass die Strafe für einen Verstoß gegen Artikel 98 der Ausschluss aus dem Parlament ist.

Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass Pita gemäß Artikel 98 und 101 der Verfassung nicht mehr Mitglied des Parlaments sein sollte. Daher hat sie beschlossen, den Fall zur endgültigen Entscheidung an das Verfassungsgericht zu überweisen. Dass iTV seit über 15 Jahren nicht mehr aktiv ist und somit keinen Einfluss auf Wähler haben kann, scheint die Wahlkommission nicht zu interessieren. Sie hat diese Entscheidung einen Tag vor der Parlamentsabstimmung getroffen und somit verhindert, dass das Verfassungsgericht den Fall noch klären kann.

Wie geht es weiter?

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Da das Verfassungsgericht noch keine Entscheidung über die Petition der Wahlkommission getroffen hat, wird die Parlamentsabstimmung zur Wahl des nächsten Premierministers wie geplant stattfinden. Viele politische Analysten gehen davon aus, dass viele Senatoren den Schritt der Wahlkommission als Vorwand nutzen werden, um gegen Pita zu stimmen. Artikel 159 der Verfassung besagt, dass die Parlamentarier einen Premierminister wählen sollen, der die erforderlichen Qualifikationen besitzt und nicht den in Artikel 160 genannten Verboten unterliegt, darunter "Eigentümer oder Aktionär einer Zeitung oder eines Massenmedienunternehmens zu sein".

Im Dezember 2021 informierte das Kabinettssekretariat staatliche Stellen und unabhängige Organisationen darüber, dass ein Kandidat, der die königliche Bestätigung benötigt, nicht in ein Gerichtsverfahren verwickelt sein darf, um seine Majestät den König nicht zu beleidigen. Seine Majestät der König betonte bei der Parlamentseröffnung ausdrücklich, dass der Wille des Volkes umgesetzt werden solle. Der Wille des Volkes deutet eindeutig darauf hin, dass Pita der Präsident sein sollte.

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Die Senatoren können nun argumentieren, dass sie bereit sind, den Willen des Volkes zu respektieren, aber nicht für Pita stimmen können, solange er nicht von einem Gericht bestätigt wurde", sagte Olarn, ein Analytiker. Dies würde der Pheu Thai, dem zweitgrößten Partner in der Acht-Parteien-Koalition, ermöglichen, ihren Kandidaten für die Wahl zum Premierminister zu nominieren.

Einige politische Kommentatoren haben vorgeschlagen, dass Move Forward versuchen sollte, die Abstimmung über den Premierminister zu verschieben, um Pitas Chancen bei der Wahl zu wahren.

Was droht?
Das Volk wird heute genau hinschauen, denn etwa 75 % der Bevölkerung stehen hinter der von Pita geschlossenen Koalition, und es ist unwahrscheinlich, dass eine Entscheidung der Senatoren gegen Pita ohne Konsequenzen bleibt. Die Polizei in Bangkok hat bereits gestern seit Mitternacht die Samsen Road vor dem Parlamentskomplex gesperrt, um zu verhindern, dass sich Demonstranten vor der Wahl des Premierministers am Donnerstag versammeln.

Eine Anordnung verbietet Versammlungen von mehr als fünf Personen um den Parlamentskomplex von Mittwoch, 6 Uhr morgens, bis Samstag, Mitternacht.

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