Wiedereinführung des Cannabis-Verbotes unsicher

Das Versprechen den Freizeitgebrauch zu stoppen steht auf wackligen Füssen

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Ein neuer Entwurf des Cannabis-Gesetzes, das vor den Wahlen im Mai parlamentarische Hürden nicht überwinden konnte, wurde wesentlich überarbeitet, um Bedenken hinsichtlich eines möglichen Missbrauchs von Cannabis, der zu Abhängigkeit führen könnte, Rechnung zu tragen, sagte Gesundheitsminister Cholnan Srikaew in einer Erklärung. „Zwischen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Vorteilen stellen wir die Gesundheit an erste Stelle“, betonte er.
Allerdings äußerte Dr. Cholnan sich nicht dazu, ob die Regierung so weit gehen würde, den Freizeitgebrauch von Cannabis zu verbieten.

Tausende von Unternehmen, die seit der Entkriminalisierung von Cannabis entstanden sind, warten gespannt auf Klarheit über ihre Zukunft. Die Überarbeitungen umfassen strengere Maßnahmen, um Schlupflöcher zu schließen, die den Freizeitgebrauch von Marihuana ermöglichen, neue Protokolle für den Anbau sowie strafrechtliche Sanktionen, so der Minister. Der Gesetzentwurf soll voraussichtlich im Dezember zur Kabinettszustimmung eingereicht werden.

Die Neufassung des Gesetzes folgt dem Versprechen von Premierminister Srettha Thavisin, den Gebrauch von Marihuana auf medizinische Zwecke zu beschränken, nachdem Tausende von Cannabis-Shops im ganzen Land eröffnet wurden, seit Thailand als erstes Land in Asien Cannabis entkriminalisiert hat.

Ein anhaltendes regulatorisches Vakuum, das durch die Streichung von Marihuana als Betäubungsmittel im Juni letzten Jahres entstand, hat zu einer Verbreitung von Hemp-Stores, auch Dispencaries genannt, geführt – geschätzt auf insgesamt 6.000 – im ganzen Land. Sie verkaufen alles, von stark THC-haltigen Cannabis-Knospen bis hin zu Ölextrakten mit weniger als 0,2% Tetrahydrocannabinol – der psychoaktiven Verbindung, die den Konsumenten ein „High“-Gefühl verleiht.

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Ausserdem hatten sich auf einer Registrierungsplattform rund 1,2 Millionen Thais die Genehmigung geholt, mit der sie eine begrenzte Anzahl von Cannabispflanzen völlig legal anbauen und auch die Erträge verkaufen dürfen. Viele landwirtschaftliche Betriebe haben von Zuckerrohr o.Ä. auf den gewinnbringenderen Anbau von Hanf gesetzt, andere haben zur Optimierung der Erträge viel Geld in die Hand genommen, um Gewächshäuser, Bewässerungsanlagen etc. zu bauen. Man kann davon ausgehen, dass die Zahl, der durch Cannabis Voll- und Teilzeitbeschäftigten, die Hunderttausend erreicht. Unter vorgehaltener Hand spricht man von einem Gesamtumsatz, der die Milliarde weit übersteigt.

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Die Pheu Thai-Partei führte vor den Wahlen am 14. Mai eine harte Anti-Drogen-Kampagne und versprach, Cannabis wieder als Betäubungsmittel einzustufen. Nun befindet sie sich jedoch in einer Koalition mit der 71-Sitze starken Bhumjaithai-Partei unter Anutin Charnvirakul, die die Entkriminalisierung der Pflanze vorangetrieben hatte, als sie Teil der vorherigen Regierung war.

Der Gesetzentwurf wird weitere Überprüfungen durchlaufen und die Regierung wird das Feedback der Stakeholder einholen, bevor der Text nächsten Monat finalisiert wird, sagte der Minister. Das Ende der Cannabis-Legalisierung ist also bei weitem noch nicht in trockenen Tüchern und das Versprechen des Ministerpräsidenten, der Freizeitgebrauch zu verbieten, könnte eines der Ersten sein, dass ihm um die Ohren fliegt. Sollte das Verbot dennoch kommen, kann man davon ausgehen, dass der Handel sich lediglich von "auf der Theke2 nach "unter die Theke" verschiebt und die durch den Cannabis-Handel erfolgten Steuereinnahmen im Nirvana verschwinden.

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